Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Die mixxt GmbH (im folgenden „mixxt" genannt) erbringt ausschließlich für Unternehmen/ Vereine/ Körperschaften Dienstleistungen und stellt Software-Produkte für Online-Communities/ Social Intranets/ Mitgliederportale/ Stakeholder Engagement Plattformen („Netzwerke“) mit der Bezeichnung tixxt bereit. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB"), erkennt der Vertragspartner durch einen Vertragsabschluss bzw. durch seine Nutzung für und von tixxt an. Über tixxt.com, entsprechende Unterseiten oder mit der Mobile App ist der Zugriff auf diese Netzwerke möglich. Die Geltung abweichender Bedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen, auch wenn mixxt diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB werden ergänzt durch Produkt- und Lizenzregelungen bzw. dienstspezifische Regelungen, Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen sowie Preislisten, die auf der Webseite https://www.tixxt.com einseh- und abrufbar sind.
Definitionen
Kunde ist, wer kostenpflichtige tixxt-Leistungen beauftragt hat. Kunde kann jedes Unternehmen und jede sonstige juristische Person mit Sitz in der Europäischen Union werden. Diese(s) wird durch einen Bevollmächtigten oder durch einen autorisierten Vertreter vertreten. mixxt ist nicht verpflichtet die Bevollmächtigung und/ oder Vertretung zu überprüfen, sofern diese schlüssig erscheint.
Ein Nutzer definiert sich aus einer eindeutigen E-Mail-Adresse, auf Basis derer ein tixxt-Nutzerkonto innerhalb von tixxt erzeugt wird. Ein Nutzer muss kein Kunde sein.
Nutzerkreis und Vertragsschluss
tixxt ist ausschließlich für Unternehmen/ Vereine/ Körperschaften und deren Vertreter, Mitarbeiter, Mitglieder und sonstige zugehörige Personen bestimmt.
Vertrag mit dem Kunden Ein Vertrag mit einem Kunden kommt mit einer Bestellung/ Beauftragung, die diese AGB inkludiert, zustande. Dies gilt insbesondere wenn der Kunde über den Link in einem Netzwerk eines der Pakete laut Preisliste bucht. Der Inhalt des Vertrages zwischen mixxt und dem Kunden richtet sich nach dem Inhalt der Registrierungs-, Bestätigungs- bzw. Auftragsformulare (online und / oder Papierform), nach diesen AGB, nach den bei Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie gegebenenfalls nach besonderen Bedingungen, soweit auf diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Dies gilt insbesondere für weitere Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.
Vertrag mit dem Nutzer Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite oder unter der URL (Internet-Adresse) eines Netzwerks zu registrieren. Der Vertrag mit dem Nutzer kommt entweder mit Abschicken seiner Zugangsinformationen im Rahmen der Registrierung oder Netzwerkerstellung zustande oder mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse, je nachdem was später erfolgt. Der Inhalt des Vertrages mit dem Nutzer richtet sich nach diesen AGB, nach den bei Vertragsabschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie gegebenenfalls nach besonderen Bedingungen, soweit auf diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Dies gilt insbesondere für weitere Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen.
Erstellung eines Netzwerks
Potentielle Nutzer haben auf der Internetpräsenz von mixxt die Möglichkeit, ein eigenes Netzwerk mit reduzierten Leistungen kostenlos zu erstellen. Dafür muss zuerst eine E-Mail-Adresse angegeben und verifiziert werden. Über einen Link in der Bestätigungs-E-Mail gelangen die Nutzer dann in den Erstellungsprozess um das Netzwerk und einen Zugang anzulegen.
Ein kostenpflichtiges Upgrade für weitere Leistungen kann in dem erstellten Netzwerk oder über direkten Kontakt mit mixxt hinzugebucht werden.
Der Ersteller eines Netzwerkes übernimmt automatisch die Rolle des Administrators (Admin) und ist damit erster Ansprechpartner für weitere Mitglieder eines Netzwerkes. Er ist verpflichtet aktiv und vorrauschauend dahingehend zu wirken, dass Inhalte, Aussagen und Verhalten der Mitglieder des Netzwerkes den Regeln dieser AGB entsprechen.
Einem Admin stehen besondere Funktionen zur Verfügung, um obiges zu erreichen. Insbesondere kann er Mitglieder löschen, Inhalte bearbeiten, neue Mitglieder einladen und festlegen, welche Funktionen den Mitgliedern zur Verfügung stehen (z.B. Gruppen erstellen, neue Mitglieder einladen). Ein Admin ist verpflichtet diese Funktionen nur im Sinne und Geiste dieser AGB zu benutzen. Insbesondere achtet er, keine Rechte anderer über das zur Einhaltung dieser Regelungen nötige Maß zu verletzen (z.B. Mitgliederlisten ohne Berechtigung an Dritte weitergeben; Beiträge so zu bearbeiten, dass ein Mitglied beleidigt oder im Ansehen geschädigt werden könnte etc.).
Je nach Leistungspaket von tixxt kann ein Admin kann weitere Admins benennen. Er hat dabei darauf zu achten, dass diese ihre Pflichten und Aufgaben kennen und geeignet sind, diese zu erfüllen.
Bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere bei Verstößen gegen die Admin-Pflichten und Nutzerpflichten behält sich mixxt das Recht vor, einem Admin seine Rolle zu entziehen. mixxt wird im Falle der Kenntnis eines Fehlverhaltens abwägen, ob eine Ermahnung und die Chance zur Abhilfe ausreichend ist.
Registrierung
Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite oder unter der URL eines Netzwerks zu registrieren.
Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mail-Adresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort unter Einhaltung von Mindestanforderungen aus. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zu tixxt über seinen Nutzerzugang zu gewähren.
mixxt steht es frei ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen. Insbesondere hat mixxt technische Maßnahmen ergriffen um eine Registrierung von privat handelnden Nutzern zu erschweren.
Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an tixxt. mixxt ist jederzeit berechtigt Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.
Widerrufsbelehrung
Widerrufserklärung Der Nutzer oder Kunde kann seine Registrierung oder Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Am einfachsten erfolgt der Widerruf über http://support.tixxt.com/de/supportanfrage-stellen/ . Der Widerruf kann in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt ferner nicht, bevor mixxt ihre Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Widerrufsfolgen Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er mixxt ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für mixxt mit deren Empfang.
Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers oder Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer oder Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Inhalt des Services und Zugang
tixxt ist eine Kommunikationsplattform, die es juristischen Personen erlaubt ein eigenes Netzwerk für ihren Bedarf einzurichten und eigenständig zu verwalten und dem Nutzer für dieses eine Mitgliedschaft anzubieten. mixxt stellt für die Netzwerke nur die Software zur Verfügung, während die Inhalte ausschließlich von den Nutzern stammen, welche Mitglieder des jeweiligen Netzwerks sind.
Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verschickt mixxt regelmäßig Informationen zu Updates und Änderungen. Zudem verschickt mixxt gegebenenfalls Tipps und Hilfestellungen.
Die Leistungen von mixxt sind auf die jeweiligen, bei der Registrierung für tixxt verfügbaren Funktionen gemäß der Leistungsinformationen und der bei der Buchung verfügbaren produkt- bzw. dienstspezifischen Regelungen und Preislisten beschränkt.
tixxt und alle technischen Anlagen basieren teils bzw. unter Umständen auf der Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit und Güte von Signalen, Verbindungen, Schnittstellen, Leistungen und / oder Produkten Dritter, insbesondere Hardware-, Software- sowie Mobilfunkverfügbarkeit-, Internet- bzw. LTE-Spezifikation, Servern und Unternehmensapplikationen Dritter. mixxt garantiert keine Genauigkeit, Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit, Fehlerfreiheit bzw. Sicherheit von tixxt-Funktionen.
Der Nutzer/ Kunde benötigt zum Betrieb von tixxt spezifische Endgeräte oder Systeme, wie z.B. Browser, internetfähige Geräte, ggf. Router etc. mixxt gewährleistet nicht die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit dieser Geräte und Systeme.
mixxt erbringt Leistungen im Rahmen der Kapazitäten des tixxt Systems und der technischen Anlagen. Zeitweilige Störungen, Beschränkungen oder Unterbrechungen der Leistungen können sich ergeben.
Die von mixxt den Nutzern/ Kunden überlassene Lizenz zur Nutzung von tixxt berechtigt den Nutzern/ Kunden nicht, unter Verwendung von tixxt oder damit zusammenhängenden Leistungen selbst als Anbieter von Dienstleistungen aus den Bereichen Enterprise Social Network, Social Intranet, Intranet 2.0, Enterprise 2.0, Social Enterprise und Social Media in der internen Unternehmenskommunikation gegenüber Dritten aufzutreten. Ausnahmen hierzu können im Rahmen einer Partnervereinbarung mit mixxt bestimmt werden.
Während des Betriebes von tixxt können weitere, individuelle Zusatzkosten entstehen, z.B. für mobile Datendienste, LTE, Strom oder andere Kosten, die z.B. durch das Vertragsverhältnis vom Nutzer/ Kunden und Dritten definiert sind.
Nutzerpflichten
Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/ oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass mixxt die Nutzung von tixxt durch Minderjährige nicht ausschließt. Auch von mixxt als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.
Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt mixxt von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber mixxt erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, tixxt funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste oder deren technische Verfügbarkeit beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
tixxt darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei tixxt anzumelden oder deren Daten zu erfassen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einem bestimmten Netzwerk. Über den Zugang zu einem Netzwerk entscheidet allein der zuständige Admin. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass ein Netzwerk weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.
Nutzerinhalte
Die Inhalte der verschiedenen Netzwerke auf tixxt stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom Admin des jeweiligen Netzwerks verwaltet, gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die von mixxt.
Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte eines Netzwerks beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Admin des Netzwerks zu wenden. Der Admin kann über sein Profil kontaktiert werden. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer unter der E-Mail-Adresse support@mixxt.de an mixxt wenden.
Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in einem bestimmten Netzwerk entscheidet allein der jeweilige Admin. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied dieses Netzwerks ist. mixxt behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 6 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.
Kündigung der Nutzerschaft
Sowohl der Nutzer als auch mixxt sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.
mixxt ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die AGB, besonders Nutzerpflichten, verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese AGB verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt oder aber bei besonders schweren Verstößen. Als sanftere Maßnahme zu einer Kündigung behält sich mixxt in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einem oder mehreren Netzwerken auszuschließen.
Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber mixxt jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Der Nutzer kann sein Anliegen jedoch an den Admin richten. Je nach den für das jeweilige Netzwerk geltenden Bedingungen und Art der Inhalte wird der Anfrage nachgekommen oder nicht.
Vergütung
mixxt stellt dem Kunden die Entgelte für tixxt nach Maßgabe der jeweils ausgehandelten Konditionen und Preise gemäß Angebot und Vertrag in Rechnung. Die Entgelte für tixxt berechnen sich u.U. über das verwendete Leistungspaket sowie die Anzahl der Nutzer, die ein Kunde in seinem tixxt-Netzwerk registriert.
Der Kunde kann weitere Nutzer in sein Netzwerk einladen. mixxt stellt dafür geeignete Funktionen innerhalb von tixxt zur Verfügung. Jeder dadurch angelegte bzw. registrierte Nutzer zählt als Nutzer im Sinne der Rechnungsstellung. Dem Kunden selbst obliegt es, dabei auf eventuelle Limits hinsichtlich der Nutzerzahl, hervorgehend aus seinem Leistungskontingent, zu achten.
tixxt bietet die Möglichkeit, dass Nutzer, und nicht ausschließlich der Kunde, weitere Nutzer einladen bzw. zum tixxt-Netzwerk eines Kunden hinzufügen können. Jede erfolgreiche Registrierung und damit jede Erzeugung eines Nutzer-Kontos innerhalb des tixxt-Netzwerks des Kunden wird als Bemessungsgrundlage für die Rechnungsstellung gezählt und kann den Preis beeinflussen. Ist in einem Vertrag zwischen mixxt und dem Kunden eine maximale Nutzeranzahl festgelegt, ist diese vom Kunden einzuhalten. Jedes weitere Nutzerkonto, dass die maximale Nutzeranzahl übersteigt, wird zusätzlich berechnet. mixxt trifft technische Vorkehrungen, so dass die maximale Nutzerzahl nicht ohne Einwilligung des Kunden überschritten werden kann. Diese befreien den Kunden nicht bzgl. seiner Pflicht die ordnungsgemäße Nutzung gerade in Hinsicht auf die vereinbarte Nutzerzahl sicher zu stellen.
mixxt ist berechtigt, Buchungsvorgänge ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, beispielsweise wenn der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat oder der Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt bzw. die Kreditwürdigkeit des Kunden, deren Prüfung sich mixxt vorbehält, nicht gegeben ist.
mixxt ist zudem berechtigt, die Registrierung eines tixxt-Netzwerks oder die Freischaltung bzw. Aktivierung von Nutzern abzulehnen bzw. diese zu löschen oder zu deaktivieren, die mittels kritischer E-Mail-Domains registriert werden.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sämtlicher angefallenen Entgelte bleibt hiervon unberührt.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Maßgabe der jeweils ausgehandelten Konditionen und Preise gemäß Angebot und Vertrag in Rechnung. Der Kunde erhält die Rechnung in elektronischer Form. Der Kunde stellt sicher, dass die bei mixxt hinterlegten Kundendaten stets aktuell und korrekt sind. Verzögerungen durch nicht mögliche Übersendung(en) der Rechnung(en) infolge fehlerhafter oder nicht aktueller Kundendaten gehen zu Lasten des Kunden und lassen ursprüngliche Fristen und Gültigkeiten unberührt.
Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung entsprechend der auf der Rechnung genannten Fristen zahlbar. Die Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie dem Kunden auf elektronischem Weg an die von ihm angegebenen Kontaktdaten von mixxt versendet wurde.
mixxt kann eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes an den Kunden weitergeben, so dass sich die Bruttoentgelte erhöhen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und die daraus resultierende Erhöhung der Bruttoentgelte berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung teilweise oder gänzlich in Verzug, berechnet mixxt eine Mahnpauschale von 5 Euro für jede Mahnung.
Verzug tritt ein, wenn die Zahlung nicht fristgerecht gemäß Punkt 9.8. erfolgt ist.
Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen bzw. Doppelzahlungen, werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben oder gegen offene Forderungen von mixxt verrechnet.
Der Kunde ist auch zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.
Der Kunde hat die Rechnungen von mixxt sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen Rechnungen hat der Kunde spätestens einen Kalendermonat nach Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Vertragslaufzeit, Kündigung, Verlängerung
Der Zugang zu tixxt wird ab der ersten Registrierung gewährt. Nutzer können tixxt zeitlich beschränkt und testweise kostenfrei nutzen.
Die Laufzeiten bzw. Vertrags- und Abrechnungszeiten ergeben sich aus dem individuellen Angebot und Auftrag, den der Kunde unterzeichnet.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde gilt: Die Laufzeit für das tixxt-Netzwerk des Kunden inklusive aller registrierten Nutzer, auch in Extranets, verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Leistungsdauer, wenn der Vertrag nicht mindestens drei Monaten vor Ablauf der gegenwärtigen Leistungsdauer gekündigt wird. Die neue Leistungsdauer hat dieselbe Leistungsdauer wie die vorhergehende Leistungsdauer.
Beide Parteien können den Vertrag mit den in 10.3 genannten Fristen ordentlich kündigen. Die Kündigung muss schriftlich oder textlich erfolgen, z.B. per E-Mail.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Für mixxt ist ein wichtiger Grund unter anderem dann gegeben, wenn
der Kunde seine Zahlungen unberechtigt einstellt.
sich der Kunde mit mehr als einer monatlich zu entrichtenden Vertragsrate in Verzug befindet.
über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.
der Kunde die Leistungen von mixxt in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt und/ oder bei der Nutzung der von mixxt angebotenen Leistungen gegen strafrechtliche Vorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt.
Wird der Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat bzw. die dem Geltungsbereich des Kunden zuzuordnen sind, durch mixxt fristlos gekündigt, so steht mixxt ein Schadenersatzanspruch zu, der sich an der Höhe der zu erwartenden Entgelte bis zur nächstmöglichen regelmäßigen Beendigung des Vertragsverhältnisses berechnet.
Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass bei mixxt ein geringerer Schaden entstanden ist.
Haftung von mixxt
mixxt haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet mixxt nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung von mixxt beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 12.2 – ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 12.2-12.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von mixxt oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Soweit die Haftung von mixxt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
Kündigung, Änderungen bei tixxt und Maßnahmen hinsichtlich Netzwerken
Im Falle von kostenlosen Netzwerken ist mixxt berechtigt, hinsichtlich einzelner Netzwerke besondere Maßnahmen zu treffen, soweit es diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören:
Die komplette Löschung des Netzwerks;
Die Deaktivierung des Netzwerks.
Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber mixxt keine Ansprüche herleiten.
Besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung seitens mixxt nach 10.5 gilt 13.1 auch für Kundennetzwerke.
mixxt behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur von tixxt.com jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei neuen kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst eine Kostentragungspflicht des Kunden, wenn dieser gegenüber mixxt eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.
Änderungsvorbehalt
mixxt ist berechtigt, die AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und Nutzer zumutbar ist. mixxt wird Änderungen der AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen. Die Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform widersprochen wird. Hierauf wird mixxt in der Änderungsmitteilung auch hinwiesen. Wird der Änderung der AGB form-und fristgerecht widersprochen, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. mixxt behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/ oder Ergänzungen der AGB werden unabhängig von alldem auch dann Vertragsbestandteil, wenn tixxt nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter genutzt wird, z.B. sich Nutzer erneut in Ihrem Konto einloggen, oder wenn Kunden und Nutzer sonst der Änderung zustimmen.
Schlussbestimmungen
Diese mixxt-Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für tixxt.com-Netzwerke. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Diese mixxt-Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von mixxt nach Vertragsschluss gespeichert. Die mixxt-Nutzungsbedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL (https://www.tixxt.com/genesis/legal/terms) abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.
Stand: 09/2021